Zur Ratssitzung am 01. September 2022 gab es bereits eine spannende Vorgeschichte. Die Sitzung wurde auf Drängen der CDU vorverlegt, um den aus der CDU ausgeschiedenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Nußbaum aus Ausschüssen zu entfernen und eine Neubesetzung vorzunehmen. Nicht beachtet hatte man, dass die gestellten Anträge zur Abberufung Nußbaums nicht der GO entsprachen und eine Abberufung nicht einfach möglich ist. Hierzu müssen entsprechende Ausschüsse neu aufgesetzt werden und die Sitzung startete direkt mit einem Rückzug der TOPs 8, 9, 10, 11, 12 und 13. Für die FDP Fraktion war die Situation nicht nur mit der Aufnahme Nußbaums und der damit verbundenen Umstrukturierung der Rats- und Ausschusszusammensetzung herausfordernd. Die neue Terminierung lag auf einem Tag, der für den Fraktionsvorsitzenden nicht realisierbar war, weil er sich aufgrund einer unaufschiebbaren familiären Situation nicht in Deutschland aufhielt. Neben Frank Dederich fehlte jeweils ein Mitglied der CDU und SPD Fraktion. Nachdem die CDU einen großen Teil ihrer Anträge zurückgezogen hatten, beantragte Dino Steuer (CDU) die Auflösung der Ausschüsse Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung und Infrastruktur und Mobilität. Dieses Vorgehen wurde von der Verwaltung bereits auf Antrag der UWV zur „Rechtliche Auswirkungen durch Veränderungen der Fraktionsgrößen“ vorgeschlagen. Eine Änderung der Zusammensetzung für andere Ausschüsse war für die CDU verständlicherweise nicht im Interesse und auch keine andere Fraktion, abgesehen von der FDP, die einen weitergehenden Antrag stellte, zeigte ein großartiges Interesse für die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse. Der FDP Antrag wurde mit 6 Gegenstimmen abgelehnt und der CDU Antrag mit 20 zu 8 Stimmen angenommen. Nach einer Sitzungsunterbrechung verzichtete Nußbaum freiwillig auf den Ausschussvorsitz für den GeWi Ausschuss, Hinterwälder beerbte ihn und Dederich wurde erneut in den IMo Ausschuss gewählt (Erwin Jakobs wird sein Stellvertreter). Die CDU ging erstaunlicherweise für die Betrachtung aus allen Fraktionssichten gestärkter aus der Situation hervor als zu erwarten war. Ihr fehlt allerdings ein Fraktionsmitglied, sodass sich zukünftige Abstimmungen schwieriger gestalten. Weitere wichtige Themen des Abends waren die Besetzung der Leitung der lokalen Feuerwehr. Wie bereits im Vorfeld medial angekündigt und in der Verwaltungsvorlage enthalten, wurde Herr Schmitz als Leiter der Feuerwehr und die Herren Halfkann und Pönsgen als dessen Stellvertreter für die Dauer von 6 Jahren einstimmig durch den Rat bestätigt. Ein Antrag der SPD und Grünen Fraktion zur Festlegung von Vergabekriterien für die Grundstücke in Hausweiler-Derkum streckte sich über einen größeren Zeitraum. Der Antrag, der im Kern Marktmechanismen zuwiderläuft, endete mit einer stark abgeschwächten Form des ursprünglichen Antrags. Positiv fiel auf, dass Menschen, die dem Bevölkerungsschutz der Gemeinde in den letzten 24 Monaten gedient haben, bei der Vergabe von Grundstücken bevorzugt behandelt werden. Ökologische Kriterien, die sich in Teilen mit dem Bebauungsplan geschnitten haben, wurden in Summe abgelehnt.
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Neuigkeiten
Hans Peter Nußbaum tritt der FDP Fraktion bei! Zum 01.09. und damit zur nächsten Ratssitzung am selbigen Tag, tritt Hans Peter Nußbaum der FDP Fraktion im Weilerswister Rat bei. Seinen Austritt aus der CDU-Fraktion, der er jahrelang vorstand, gab er zum 01.07 bekannt. Mit Hans Peter Nußbaum verbindet die FDP eine enge Zusammenarbeit über Jahrzehnte, die im Dialog immer als konstruktiv und sachorientiert aufgerechnet werden konnte. Ein Austausch nach dem Fraktionsaustritt lag damit nahe und nachdem Hans Peter Nußbaum die FDP Fraktionssitzung besuchte und sich den intensiven Fragen unserer Mitglieder stellte, ergab sich die enge weitere Zusammenarbeit, auf die wir optimistisch blicken. Für die Fraktion bedeutet dies nicht nur eine Steigerung der Fraktionsstärke, sondern es verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat und auch die vollständige Neubesetzung der Ausschüsse steht im Raum. Die konkreten Auswirkungen werden sich nach der nächsten Ratssitzung am 01.09. zeigen, über die wir hier selbstverständlich wie gewohnt berichten werden. Neben den genannten Auswirkungen steht aber auch fest, dass wir mit Nussbaum ein langjähriges Ratsmitglied für die liberale Sache gewinnen, der seit acht Ratsperioden dem Gemeinderat angehört, Fraktionsvorsitzender war, diversen Ausschüssen angehört hat und ebenfalls für die Gemeinde in einigen Gremien saß. Er verfügt über einen enormen Erfahrungsschatz und ist in der Weilerswister Politik, wie auch allgemein in der Gemeinde, ausgezeichnet vernetzt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, die wie bei der FDP Weilerswist immer vom offenen Dialog lebt!
