Die FDP Kreis Euskirchen lädt am kommenden Donnerstag herzlich ein zum Austausch über die Ankunft des Wolfes in unserer Region 🐺👇
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Positionen
Handwerk
Das Handwerk ist eine zentrale Säule des Mittelstands und Ausbilder Nummer 1. Es kann auf eine stolze Tradition in Deutschland blicken. Wir Freie Demokraten wollen die rund eine Million Handwerksbetriebe in Zeiten des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und des Klimawandels fit für die Zukunft machen. Wir wollen Fesseln lösen und die Kräfte des Handwerks freisetzen – für eine höhere Attraktivität, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und Innovat
Digitalisierung
Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.
Generationengerechtigkeit
Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.
Bildung
Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.
Soziale Marktwirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft bildet das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Sie sorgt für Wohlstand und Fortschritt. Wir Freie Demokraten wollen die Soziale Marktwirtschaft als liberale Werteordnung für unsere Wirtschaft erneuern. Daher fordern wir Bürokratieabbau, Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Gründungen und Innovationen.
Menschenrechte
Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft in unserer Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung – auch in Krisenzeiten. Besonders im digitalen Zeitalter müssen sie eine wichtige Rolle spielen und den Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
In Memoriam: Dr. Gerda Hirth (1938-2023) Mit großer Trauer und tiefer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von einer außergewöhnlichen Mitbürgerin aus Weilerswist - Dr. Gerda Hirth. Ihr Leben war ein beeindruckendes Beispiel für Selbstlosigkeit und Hingabe in ihre Gemeinde und an ihre Mitmenschen. Dr. Gerda Hirth hat sich ihr ganzes Leben lang unermüdlich für soziale Gerechtigkeit eingesetzt. Als Allgemeinmedizinerin hat sie unzählige Menschen betreut und ihnen mitfühlend zur Seite gestanden. Ihre Praxis war nicht nur ein Ort der medizinischen Versorgung, sondern auch ein Ort der Unterstützung und des Trostes. Ihr politisches Engagement als Vertreterin der FDP war ein Ausdruck ihres festen Glaubens an die Bedeutung individueller Freiheit und demokratischer Werte. Sie war eine starke Stimme für ihre Gemeinde und hat sich leidenschaftlich für ihre Überzeugungen eingesetzt. Besonders beeindruckend war ihre Haltung gegenüber Rassismus und Gewalt. Mit ihrer Aussage "Meine Nationalität ist Mensch" vermittelte sie eine Botschaft der Menschlichkeit und Toleranz, die in Erinnerung bleiben wird. Im Jahr 2017 wurde ihr Lebenswerk mit der Verleihung des Bundesverdienstordens gewürdigt - eine Anerkennung für ihre außergewöhnlichen Verdienste und ihr unermüdliches Wirken für das Gemeinwohl. Dr. Gerda Hirth wird uns als inspirierende Persönlichkeit in Erinnerung bleiben. Ihre warmherzige Art, ihre Entschlossenheit und ihr Einsatz für das Wohl anderer werden uns stets begleiten. Ihr Vermächtnis wird in unserer Gemeinde weiterleben, und wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. In diesen schweren Stunden der Trauer und des Abschieds sind unsere Gedanken bei ihrer Familie und ihren Freunden. Möge Dr. Gerda Hirth in Frieden ruhen, und möge ihr Beispiel uns alle dazu inspirieren, uns für eine bessere Welt einzusetzen und einander mit Mitgefühl und Respekt zu begegnen.
Zur Ratssitzung am 01. September 2022 gab es bereits eine spannende Vorgeschichte. Die Sitzung wurde auf Drängen der CDU vorverlegt, um den aus der CDU ausgeschiedenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hans Peter Nußbaum aus Ausschüssen zu entfernen und eine Neubesetzung vorzunehmen. Nicht beachtet hatte man, dass die gestellten Anträge zur Abberufung Nußbaums nicht der GO entsprachen und eine Abberufung nicht einfach möglich ist. Hierzu müssen entsprechende Ausschüsse neu aufgesetzt werden und die Sitzung startete direkt mit einem Rückzug der TOPs 8, 9, 10, 11, 12 und 13. Für die FDP Fraktion war die Situation nicht nur mit der Aufnahme Nußbaums und der damit verbundenen Umstrukturierung der Rats- und Ausschusszusammensetzung herausfordernd. Die neue Terminierung lag auf einem Tag, der für den Fraktionsvorsitzenden nicht realisierbar war, weil er sich aufgrund einer unaufschiebbaren familiären Situation nicht in Deutschland aufhielt. Neben Frank Dederich fehlte jeweils ein Mitglied der CDU und SPD Fraktion. Nachdem die CDU einen großen Teil ihrer Anträge zurückgezogen hatten, beantragte Dino Steuer (CDU) die Auflösung der Ausschüsse Gemeindeentwicklung und Wirtschaftsförderung und Infrastruktur und Mobilität. Dieses Vorgehen wurde von der Verwaltung bereits auf Antrag der UWV zur „Rechtliche Auswirkungen durch Veränderungen der Fraktionsgrößen“ vorgeschlagen. Eine Änderung der Zusammensetzung für andere Ausschüsse war für die CDU verständlicherweise nicht im Interesse und auch keine andere Fraktion, abgesehen von der FDP, die einen weitergehenden Antrag stellte, zeigte ein großartiges Interesse für die Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse. Der FDP Antrag wurde mit 6 Gegenstimmen abgelehnt und der CDU Antrag mit 20 zu 8 Stimmen angenommen. Nach einer Sitzungsunterbrechung verzichtete Nußbaum freiwillig auf den Ausschussvorsitz für den GeWi Ausschuss, Hinterwälder beerbte ihn und Dederich wurde erneut in den IMo Ausschuss gewählt (Erwin Jakobs wird sein Stellvertreter). Die CDU ging erstaunlicherweise für die Betrachtung aus allen Fraktionssichten gestärkter aus der Situation hervor als zu erwarten war. Ihr fehlt allerdings ein Fraktionsmitglied, sodass sich zukünftige Abstimmungen schwieriger gestalten. Weitere wichtige Themen des Abends waren die Besetzung der Leitung der lokalen Feuerwehr. Wie bereits im Vorfeld medial angekündigt und in der Verwaltungsvorlage enthalten, wurde Herr Schmitz als Leiter der Feuerwehr und die Herren Halfkann und Pönsgen als dessen Stellvertreter für die Dauer von 6 Jahren einstimmig durch den Rat bestätigt. Ein Antrag der SPD und Grünen Fraktion zur Festlegung von Vergabekriterien für die Grundstücke in Hausweiler-Derkum streckte sich über einen größeren Zeitraum. Der Antrag, der im Kern Marktmechanismen zuwiderläuft, endete mit einer stark abgeschwächten Form des ursprünglichen Antrags. Positiv fiel auf, dass Menschen, die dem Bevölkerungsschutz der Gemeinde in den letzten 24 Monaten gedient haben, bei der Vergabe von Grundstücken bevorzugt behandelt werden. Ökologische Kriterien, die sich in Teilen mit dem Bebauungsplan geschnitten haben, wurden in Summe abgelehnt.
