Startseite

Startseite

Positionen

Handwerk

Das Handwerk ist eine zentrale Säule des Mittelstands und Ausbilder Nummer 1. Es kann auf eine stolze Tradition in Deutschland blicken. Wir Freie Demokraten wollen die rund eine Million Handwerksbetriebe in Zeiten des Fachkräftemangels, der Digitalisierung und des Klimawandels fit für die Zukunft machen. Wir wollen Fesseln lösen und die Kräfte des Handwerks freisetzen – für eine höhere Attraktivität, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und Innovat

Digitalisierung

Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderung unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen.

Generationengerechtigkeit

Die Voraussetzung der Freiheit des einzelnen Menschen sind faire gemeinsame Regeln und faire individuelle Chancen. Gleichzeitig erwarten wir, dass jeder Einzelne seine Freiheit in Verantwortung für das eigene Leben und gegenüber der Mitwelt, der Umwelt sowie der Nachwelt gebraucht. Freiheit, Fairness und Verantwortung sind deshalb die Grundwerte der offenen Bürgergesellschaft, denen liberale Politik verpflichtet ist.

Bildung

Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Wir Freie Demokraten wollen, dass jeder Mensch sein volles Potenzial ausschöpfen kann – und das ein Leben lang. Deshalb arbeiten wir dafür, dass modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird.

Soziale Marktwirtschaft

Die Soziale Marktwirtschaft bildet das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Sie sorgt für Wohlstand und Fortschritt. Wir Freie Demokraten wollen die Soziale Marktwirtschaft als liberale Werteordnung für unsere Wirtschaft erneuern. Daher fordern wir Bürokratieabbau, Steuerentlastung für die fleißige Mitte der Gesellschaft sowie bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Gründungen und Innovationen.

Menschenrechte

Bürgerliche Freiheitsrechte sind eine wichtige Errungenschaft in unserer Demokratie. Sie schützen den Einzelnen und seine Entscheidungen gegenüber dem Staat und schaffen so Raum für Freiheit und Selbstbestimmung – auch in Krisenzeiten. Besonders im digitalen Zeitalter müssen sie eine wichtige Rolle spielen und den Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeitsrechte und der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten können.

Neuigkeiten

Am 23.06.2022 tagte der Weilerswister Gemeinderat zum dritten Mal in diesem Kalenderjahr. Die Ratsmitglieder waren vollständig besetzt und im Zuschauerraum fand sich ein dünn besetztes Publikum. Die Tagesordnungspunkte 10 (Entwicklung eines Leitbildes) und 12 (Beschluss eines Kriterienkatalogs zur Grundstücksvergabe im Neubaugebiet Derkum-Hausweiler) wurden zunächst verschoben und der Antrag zur Besetzung des BIGS Ausschusses mit einem Vertreter der katholischen Kirche wurde um die evangelische Kirche erweitert - die neuen Mitglieder wurden einstimmig aufgenommen. Durch Frank Dederich (FDP) wurde angemahnt, dass die Niederschrift aus dem IMo Ausschuss weiterhin fehlt und bereits jüngere Niederschriften veröffentlicht wurden. Auch die SPD vermisste diese Niederschrift. Herr Reichwaldt merkte an, dass die Niederschrift aus krankheits- und urlaubsbedingten Gründen bisher nicht veröffentlicht, wurden konnte und Gründe, die nicht in der Öffentlichkeit erörtert werden dürfen, gegen eine Veröffentlichung vor den anderen Ausschüssen sprachen. Es folgte die Bestätigung des Jahresabschlusses für das Jahr 2021 und der Verweis desselben an den Rechnungsprüfungsausschuss. Im Tagesordnungspunkt 7 stellte die Verwaltung dann den Haushalt der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2022 vor und betrachtete in TOP 8 das vergangene erste Quartal. Zusammengefasst wurden höhere Erträge, Einkommensumsatzsteuer und Gewerbesteuer eingenommen. Es gab einen Rückgang bei den Schmutzwassergebühren. Unterhaltskosten für Grundstücke und Gebäude stiegen, wie auch die Betriebs- und Verwaltungskosten der Kindertagesstätten. Herr Giesen (SPD) hinterfragte die Verteilung, da in der Veröffentlichung ausgewiesen wurde, dass im ersten Quartal 1,1 Mio. € Überschuss und nach der Prognose über das ganze Jahr knapp 3,5 Millionen € Verlust erwartet werden. Dies hängt besonders mit der Verteilung der Kosten über das Jahr zusammen, die nicht linear erfolgt. Viele Projekte werden erst zum Ende des Jahres abgerechnet. Aus der UWV wurde von Herrn Wegner angefragt, welche Mittel auf dem Flutspendenkonto zur Verfügung stehen und wofür diese Mittel eingesetzt werden können. Die Verwaltung wies 20.000 € aus und die Bürgermeisterin stellte klar, dass sie für Vorschläge offen ist. Sie könne sich vorstellen, dass psychosoziale Unterstützung für Flut-Betroffene hierdurch bezuschusst werden können. Ein inhaltlich schwergewichtiger und zeitlich füllender Beitrag wurde durch Herrn Flick des Planungsbüros Höcker in die Ratssitzung eingebracht. Es wurde final über das langzeitig geplante und durch Gemeindemitglieder mit erarbeitetem Konzept abgestimmt. Hierzu führte Herr Flick noch einmal durch den Prozess und stellte die Hauptmaßnahmen vor. Klar war bereits in vorangegangenen Sitzungen, dass das Konzept für den Kernort Weilerswist ausgearbeitet wird, aber zukünftig erweitert werden kann. Die Förderquote von kalkulatorisch 70 % über 8 Jahre weist einen Eigenanteil von 4,55 Mio. € aus, die allerdings nicht Teil der Abstimmung waren. Der Förderantrag wird zunächst gestellt und über alle Einzelmaßnahmen kann durch die Rats- und zuständigen Ausschussmitglieder noch einmal gesondert abgestimmt werden. Auch zeigte sich, dass die einzelnen Förderprogramme nicht trennscharf zueinander sind. Wichtig war aber, dass der Förderantrag in dieser Ratssitzung beschlossen wird, weil bis zum 30. September 2022 bei der Bezirksregierung Köln eingereicht werden muss. Das Planungsbüro Höcker geht von einem kaskadierenden Effekt aus, der ein 7-Faches der Investitionssumme an privaten Investitionen anstoßen wird. Dies leitete man aus Erfahrungswerten von anderen Gemeinden und Städten ab. Die CDU, vertreten durch Herrn Steuer, fragte hierzu die Haushaltsauswirkungen an. Da aber nur der Förderantrag durch den Rat beschlossen werden sollte, wirkt sich das Vorgehen nicht direkt auf den Haushalt aus. Die Bürgermeisterin hoffte an der Stelle auch auf eine hohe Förderquote bei den konkreten Maßnahmen. Frau Kristen-Dechamps interessierte sich vorrangig allem über die Berücksichtigung der gesteigerten Materialkosten bei der Planung und warum nicht alle Themen aus der zweiten Gemeindekonferenz eingeflossen sind. Herr Flick versicherte, dass nachhaltige Preissteigerungen bei der Planung eingeflossen sind und dass ebenfalls eine detaillierte Priorisierung der Maßnahmen stattfinden musste. Die Bürgermeisterin kann bei Bedarf nicht eingeflossene Themen bereitstellen, damit diese gesondert in den Ausschüssen ohne ISEK Förderung beraten werden können. Durch die UWV in Person von Herrn Wegner wurde hinterfragt, warum Süd aus den ursprünglichen Plänen ausgeschlossen wurde und ob ein Beschluss auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Herr Flick merkte an, dass die Neubaugebiete mindestens 15 Jahre alt sein müssen und dass zudem geeignete Maßnahmen vorhanden sein müssen. Großvernich wurde aufgrund von geringen Maßnahmen ebenfalls nicht in das Konzept aufgenommen. Ein Beschluss nach dem Abgabetermin hätte zur Folge, dass die Maßnahmen erst ab 2024 umgesetzt werden können. Die Erarbeitung ist durch einen späteren Beschluss aber nicht verloren. Herr Spieß von Büllesheim (CDU) fragte, ob denn dann auch alle Maßnahmen bis zum 30.09. 2022 beschlossen werden müssen und ob wir als Gemeindeverwaltung Planungskapazitäten haben. Die Planung kann aber nach dem 30.09 erfolgen und eine der Maßnahmen ist ein/e Quartiersmanager/in. In der WKM kamen einige Verständnisfragen auf. Frau Lafazanis konnte auch nach mehrmaliger Wiederholung nicht verstehen, dass die Leitbildentwicklung nicht zwangsläufig Teil des ISEK Antrags sein muss. Klar ist aber, dass die Entwicklung eines Leitbildes allgemein vorangetrieben werden muss. Durch Frau Kemp aus von den Grünen wurde angemerkt, dass sich die Prioritäten von Anträgen in den nächsten 8 Jahren verschieben können. Besonders im Hinblick auf eine mögliche Verschiebung der Ratsmandate mache sie sich Sorgen über die Kontinuität. Unsere Demokratie basiert allerdings auf einer Dynamik, die die Ergebnisse nicht in Stein meißelt. Bezüglich des beschlossenen Fahrradbahnhofs im Jahr 2015 fragte Herr Nussbaum, warum die Umsetzung bisher nicht erfolgt ist. Herr Reichwaldt merkte an, dass die Umsetzung berücksichtigt ist und die Bürgermeisterin wies auf eine Behandlung im nächsten GeWi Ausschuss hin. Das Planungsbüro wird noch bis zu Antragsstellung unterstützen. Die Kosten dafür sind lt. Reichwaldt schon eingeplant, werden aber auf Stundenbasis abgerechnet. Das Konzept wurde einstimmig angenommen. Im Weiteren wurde durch das Kinder- und Jugendparlament, welches mit auf den Ausarbeitungen und Bestrebungen der FDP-Fraktion gegründet worden ist, eine Satzung ausgearbeitet, die durch den Rat abgesegnet werden sollte. Es herrschte Einigkeit über die Sinnhaftigkeit der Eigeninitiative in der Jugendbewegung und es gab nur wenige formale Mängel und leichte Kritik an der Satzung an sich. Nach der Korrektur eines redaktionellen Fehlers wurde die Satzung einstimmig verabschiedet. Man baut an der Stelle auch auf den Lernprozess im KJP. Fehler dürfen gemacht werden. Nur aus Fehlern kann man auch Erfahrungen ziehen. Der Wiederaufbauplan erhitzte allgemein noch einmal die Gemüter. Ein Großteil der Brücken sollte zum Stand der Ratssitzung bald wieder verfügbar sein. Die FDP durch Herrn Dederich fragte gezielt noch einmal wie in den vergangenen Sitzungen nach der Bachstraße, welche zum Stand jetzt endlich begutachtet und wieder geöffnet werden konnte. Es freut uns, dass den Bürgern dieser Weg nach fast einem Jahr endlich wieder offensteht. Die Verwaltung führte an, dass man schlechte Erfahrungen mit dem dahinterliegenden Ingenieursbüro gesammelt hat, der Klageweg das Verfahren aber keineswegs beschleunigen würde. Die Bürgermeisterin führte aus: "Und wenn ich dahinfahren muss. Vielleicht baut sich da mein Blutdruck wieder ab." "Das Büro hat sich nicht als Vertragspartner bewährt" Offensichtlich hat sich mittlerweile in dem Bereich etwas geändert. Andere Ortsteile, wie Metternich, sind aber weiterhin betroffen und benötigen Gutachten und Maßnahmen. Herr Reichwaldt ging von einer Klärung in Metternich in diesem Jahr aus. Die Maßnahmen sollten sich jeweils unter 100.000 € halten. Herr Rudan (SPD) erkundigte sich über die Integrität des Wiederaufbauplans und wollte konkret wissen, ob dieser erneut angepasst werden muss. Davon geht die Verwaltung nicht aus und der entsprechende Antrag wurde durch alle Fraktionen einstimmig angenommen. In den Berichten der Bürgermeisterin wurde dann noch zu einer öffentlichen Gedenkveranstaltung am 14. Juli eingeladen. Aus den Anfragen der Ratsmitglieder ergaben sich noch ein paar offene Punkte. Speziell wurde noch einmal die Situation zur Ost- und Südtangente beleuchtet. Der Bedarf zwischen Land und Kreis ist weiterhin nicht geklärt, sodass Weilerswist einen Alleingang zur Schließung zwischen K3 und L210 gehen möchte. Eine Unterstützung im Kreis wird weiterhin angestrebt und wurde durch den Kreis bereits signalisiert. Herr Wegner aus der UWV kritisierte, dass Beschlüsse vom Rat nicht ordentlich oder vollständig umgesetzt werden. Speziell führte er die Kleinspielfelder und das Umsetzen der Altglas-Container ins Feld. Aus Sicht der Verwaltung wird alles für die Umsetzung der Ratsbeschlüsse getan. Bezogen auf die Kleinspielfelder, besteht aber hier Hausrecht durch den Schulleiter und die Container sind für eine Anlieferung zu Fuß zu weit entfernt. Ebenso wurde durch Herrn Wegner angemerkt, dass die Abfrage zur Tonaufnahme der Ratsmitglieder bisher noch nicht erfolgt sei. Es könnte die Auffassung entstehen, dass die Gemeinde gegen die Gemeindeordnung verstößt. Frau Lafazanis hatte auch hier einige Verständnisfragen. Sie würde gerne beantragen, dass die Glascontainer temporär zum Rathaus versetzt werden. Die Bürgermeisterin zeigte erneut auf, dass der Beschluss eindeutig ist und kein Handlungsspielraum besteht, auch wenn das bei der WKM nicht angekommen ist, wie weitere Nachfragen zeigten.

Wir wünschen allen Vätern alles Gute zum Vatertag. Wofür dankt ihr eurem Vater?

Meldungen

Vorstand

Tobias Giebels

Tobias Giebels

Ortsvorsitzender
sachkundiger Bürger
Jan Eschweiler

Jan Eschweiler

stellv. Ortsvorsitzender
sachkundiger Bürger
Gabriela Wesseler

Gabriela Wesseler

stellv. Ortsvorsitzende
Schriftführerin
sachkundige Bürgerin
Daniela Osbahr

Daniela Osbahr

Beisitzerin
stellv. Fraktionsvorsitzende

Sven Rollinger

Beisitzer
sachkundiger Bürger
Person Placeholder

Rolf Osbahr

Schatzmeister
sachkundiger Bürger
Frank Dederich

Frank Dederich

Fraktionsvorsitzender

Kontakt